Die polnischen Justizreformen Demontage des Rechtsstaats?
Beitrag aus Praxis Politik - Ausgabe 5/2019 (Oktober)
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| Produktnummer | OD200034015181 |
| Schulfach | Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre |
| Klassenstufe | 11. Schuljahr bis 13. Schuljahr |
| Seiten | 7 |
| Erschienen am | 01.10.2019 |
| Dateigröße | 563,6 kB |
| Dateiformat | PDF-Dokument |
| Autoren/ | Frank Meske |
| Schlagworte | Europäische Union, Rechtstaat, Grundwerte, Polen, Populismus |
Seit Ende 2015 die nationalpopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Polen die Regierung übernahm, setzte sie Reformen durch, die der Regierungsmehrheit mehr Einfluss auf die Justiz einräumen. Schafft ein EU-Mitglied etappenweise die Unabhängigkeit der Gerichte und Grundpfeiler der Rechtstaatlichkeit ab? Und kann die EU etwas dagegen ausrichten?
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