Bye, bye checks and balances: Abschied von der Gewaltenteilung? Praxis Politik & Wirtschaft aktuell 7/
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| Produktnummer | OD200034015716 |
| Schulfach | Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre |
| Klassenstufe | 11. Schuljahr bis 13. Schuljahr |
| Seiten | 2 |
| Erschienen am | 03.04.2025 |
| Dateigröße | 314,8 kB |
| Dateiformat | PDF-Dokument |
| Autoren/ | Imke Noormann |
| Schlagworte | Gewaltenteilung, Trump, Verfassungskrise, Checks and Balances |
Expertinnen und Experten sprechen immer öfter von einer (drohenden) Verfassungskrise. Die Trump-Regierung missachtet offenbar gezielt geltendes Recht und die Verfassung. Diese Strategie gründet auf der von der Trump-Regierung vertretenen Annahme, dass Richter die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren dürfen, wie Vizepräsident J. D. Vance im Februar auf „X“ postete.
Harvard-Professor Steven Levitsky sieht die USA auf dem Weg in einen kompetitiven Autoritarismus, in welchem demokratische Institutionen formal weiterhin existieren würden, während jedoch Amtsinhaber staatliche Strukturen zu ihren Gunsten manipulieren würden. Die unmittelbare Neubesetzung der Spitzen des Justizministeriums mit Gefolgsleuten direkt zu Beginn der Amtszeit folge dem klassischen Muster, Institutionen unter die eigene Kontrolle zu bringen.
