Gescheitert? - Projekte nach dem Ampel-Aus
Praxis Politik & Wirtschaft aktuell 23/
Arbeitsblätter Aktuell-Service
Melden Sie sich dafür bitte mit Ihrem Kundenkonto an.
| Produktnummer | OD200034015690 |
| Schulfach | Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre |
| Klassenstufe | 9. Schuljahr bis 13. Schuljahr |
| Seiten | 2 |
| Erschienen am | 29.11.2024 |
| Dateigröße | 312,7 kB |
| Dateiformat | PDF-Dokument |
| Autoren/ | Frank Meske |
| Schlagworte | Minderheitsregierung, Opposition, Ampel-Aus |
Nach dem Bruch der „Ampel“-Koalition in Berlin Anfang November 2024 regiert Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Minderheitsregierung aus SPD und GRÜNEN. Schon in seinen ersten Statements zum Koalitionsbruch forderte er die Opposition im Bundestag auf, ihm wichtige Vorhaben, z.B. in den Bereichen Ukraine-Hilfe, Wirtschaftspolitik, Rentenpolitik und Fiskalpolitik, Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition, im Bundestag mit ihren Stimmen zu ermöglichen. Für die Vertrauensfrage wurde mit der CDU/CSU ein Termin Mitte Dezember vereinbart, Neuwahlen sollen am 23.02.2025 stattfinden. Bis dahin aber bleibt der aktuelle Bundestag bestehen und hat weiterhin das Legislativrecht.
