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Zurückweisungen an der Grenze - legal?

Praxis Politik & Wirtschaft aktuell 18/2024

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PRAXIS POLITIK & WIRTSCHAFT

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Produktnummer

OD200034015666

Schulfach

Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre

Klassenstufe

9. Schuljahr bis 10. Schuljahr

Seiten

2

Erschienen am

20.09.2024

Dateigröße

3,2 MB

Dateiformat

PDF-Dokument

Autoren/Autorinnen

Imke Noormann

Schlagworte

islamistischer Terrorismus, Kontrolle an deutschen Grenzen, Asyl, Messerkriminalität, Grenzkontrollen

„Neben Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" hätten „zuletzt Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt", heißt es in dem Schreiben, das Innenministerien Nancy Faeser (SPD) der EU-Kommission am 09.09.2024 vorlegte, um über die Ausweitung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen zu informieren und diese zu begründen. Insbesondere nach dem Messeranschlag von Solingen, bei dem der mutmaßliche Täter, ein Syrer, der eigentlich im Sinne des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien hätte überstellt werden sollen, drei Menschen umbrachte, geriet die Bundesregierung immer weiter unter Druck.

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