Debatte Fahrverbote - Erzwingt die FDP die Abschwächung des Klimaschutzes?
Praxis Politik & Wirtschaft aktuell 9/
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| Produktnummer | OD200034015612 |
| Schulfach | Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre |
| Klassenstufe | 10. Schuljahr bis 13. Schuljahr |
| Seiten | 2 |
| Erschienen am | 03.05.2024 |
| Dateigröße | 396,1 kB |
| Dateiformat | PDF-Dokument |
| Autoren/ | Alexander Ulrich |
| Schlagworte | FDP, Klimaschutz, Fahrverbot, Wissing |
Die Androhung von Fahrverboten durch Verkehrsminister Wissing (FDP) hat nicht zuletzt bei seinen Koalitionspartnern für schwere Irritationen und Kritik gesorgt. In einem Brief an die Spitzen der Ampelfraktionen forderte er eine umgehende Umsetzung der geplanten Novellierung des Klimaschutzgesetzes, ansonsten seien Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten unausweichlich. Hintergrund war die zu dem Zeitpunkt gültige Regelung, dass die verschiedenen Sektoren, wie z.B. Bauen oder Verkehr, individuelle CO2-Verbrauchsgrenzen einzuhalten hatten. Bei Nichteinhaltung hätten umgehend Sofortmaßnahmen erarbeitet werden müssen, um Emissionen zu reduzieren. Da das Verkehrsministerium seit Jahren diese gesetzlich festgeschriebenen Sektorziele gerissen hatte, wollte Wissing die Reform des gültigen Gesetzes schnellstmöglich vorantreiben.
