Wahlrechtsreform - ist weniger mehr?
Praxis Politik & Wirtschaft aktuell 3/
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| Produktnummer | OD200034015508 |
| Schulfach | Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre |
| Klassenstufe | 11. Schuljahr bis 13. Schuljahr |
| Seiten | 2 |
| Erschienen am | 03.02.2023 |
| Dateigröße | 209,5 kB |
| Dateiformat | PDF-Dokument |
| Autoren/ | Imke Noormann |
| Schlagworte | Mandate, Verkleinerung Bundestag, Bundestag, Wahlrechtsreform |
Der Bundestag zählt zu den größten Parlamenten weltweit. Durch die Tendenz in der Wählerschaft, die Erst- und Zweitstimme auf unterschiedliche Parteien zu verteilen, hast sich der Bundestag immer weiter vergrößert. Neben der steigenden Belastung der Steuerzahler/-innen wird auch von Abgeordneten betont, dass politische Aushandlungsprozesse durch die Vielzahl an Parlamentsmitgliedern z. T. erlahmen. Weiterhin kommt es zu massiven Platzproblemen bei der Bereitstellung von Büros für die 736 Abgeordneten. Die Stimmen für eine Wahlrechtsreform mehren sich daher.
Zuletzt kam es 2020 zu einer Wahlrechtsreform. Beschlossen wurde, dass beim Überschreiten der regulären 598 Sitze im Bundestag bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden. Weiterhin wurde festgelegt, dass Überhangmandate einer Partei mit Listenmandaten verrechnet werden. Nun hat die Ampelkoalition einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der den XXL-Bundestag konsequent auf die gesetzliche Regelgröße verkleinern und damit die genannten Probleme in der Praxis lösen soll.
