Die EU und die türkische Amtsführung
Praxis Politik & Wirtschaft aktuell 7/
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| Produktnummer | OD200034015350 |
| Schulfach | Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre |
| Klassenstufe | 11. Schuljahr bis 13. Schuljahr |
| Seiten | 2 |
| Erschienen am | 09.04.2021 |
| Dateigröße | 224,8 kB |
| Dateiformat | PDF-Dokument |
| Autoren/ | Teresa Tuncel |
| Schlagworte | EU, Istanbul-Konvention, Menschenrechte, Demokratie, Türkeipolitik |
Nicht erst die letzten politischen Entscheidungen des türkischen Präsidenten sind als eine Abkehr der Türkei von demokratischen Werten, wie sie die EU vertritt, zu sehen. So zeigen u. a. Inhaftierungen von Regierungskritikern, der Austritt aus der Konvention des Europarats zur Verhütung häuslicher Gewalt und der Antrag auf ein Verbot der Oppositionspartei HDP beim Verfassungsgericht, dass der Machterhalt der Regierungskoalition der AKP und MHP um jeden Preis gesichert werden soll. Auf politische Entwicklungen dieser Art reagiert die EU seit jeher mit Kritik, politischen Drohungen und Mahnungen, die aber ohne Wirkung bleiben. Der Wunsch der Europäischen Union nach einer demokratischen und stabilen Türkei als verlässlicher Bündnispartner wirkt so illusorisch. Es stellt sich somit die Frage – auch vor dem Hintergrund des Flüchtlingsabkommens – ob härtere Maßnahmen der EU gegen die Türkei ergriffen werden sollten, um mögliche innerpolitische Veränderungen herbeizuführen.
