Verordnung oder Gesetz? Regelung des Covid-Impfschutzes
Praxis Politik aktuell 1/
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Produktnummer | OD200034015317 |
Schulfach | Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre |
Klassenstufe | 9. Schuljahr bis 10. Schuljahr |
Seiten | 2 |
Erschienen am | 08.01.2021 |
Dateigröße | 145,2 kB |
Dateiformat | PDF-Dokument |
Autoren/ | Guido Rotermann |
Schlagworte | Covid, Pandemie, Covid-19, Rechtsetzung, Corona, Gesetze, Verordnungen, Corona-Impfung, Impfung |
An der Frage, wem die Regelungskompetenz bei der Frage nach der Durchführung der Corona-Impfungen obliegt, lassen sich Herausforderungen und Differenzierungsmöglichkeiten der bundesdeutschen Rechtsetzung zeigen. Während Bundesgesundheitsminister Spahn die Regelungskompetenz für sich als Bundesminister reklamierte und dies von politischen Akteuren, besonders den Landesregierungen, auch nicht nennenswert infrage gestellt wurde, meldeten sich Oppositionspolitiker im Bundestag und Rechtsexperten, die statt dessen ein ordentliches Gesetz forderten.