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Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

Kann die EU Orbán zum Einlenken zwingen?

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PRAXIS POLITIK & WIRTSCHAFT

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Produktnummer

OD200034015104

Schulfach

Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Politik, Sozialkunde, Wirtschaft und Soziales, Wirtschaftslehre

Klassenstufe

10. Schuljahr bis 13. Schuljahr

Seiten

2

Erschienen am

18.10.2018

Dateigröße

1,1 MB

Dateiformat

PDF-Dokument

Autoren/Autorinnen

Robert Gericke

Schlagworte

Demokratie, Polen, EU, Rechtsstaatsverfahren, Europäische Union, Ungarn, Orbán, Wertekanon

Im EU-Jargon nennt man es scherzhaft die „Atombombe“: Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ist die härteste vorgesehene Maßnahme, um einen Mitgliedsstaat zur Einhaltung der verbindlichen EU-Standards zu bewegen. Nun steht nach Polen mit Orbáns Ungarn schon das zweite Land vor dem Beginn eines solchen Verfahrens.

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