Rechtsschutz der Erzeugnisse Arbeitsblatt Beitrag
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Seiten | 6 |
Dateigröße | 170,1 kB |
Dateiformat | PDF-Dokument |
Autoren/ | Holzer |
Schlagworte | Vorprüfung, Aufrechterhaltung, Einspruch, Formfehler, international geltendes Klassifikationsschema, Patent, Patenterteilungsbeschlüsse, Patentregister, Prüfungsverfahren, Sachpatent, Verfahrensweg, Bundesbehörde, Entdeckungen, Gebühr, IPC, Patentanmeldung, Patentgesetz, Patentrolle, Recht, Schutz der Nachahmung, Verfügungsrecht, Anmeldegebühr, Deutsches Patent- und Markenamt, Erfindungen, gewerbliche Schutzrechte, Justiz, Patentblatt, Patentierbarkeit, Patentschutz, Rechtsangelegenheiten, Schutzrecht, Veröffentlichung, Antrag, DPMA, Erzeugnispatent, Hertsellungsverfahren, Lizenzen, Patenterteilung, Patentprüfung, Patenturkunde, Rechtsschutz der Erzeugnisse, Signalfunktion, Verwertung |
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